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18. Februar 2025, Blick voraus: Die Bundestagswahl ...

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat in einer heute, am 18. Februar 2025, veröffentlichten Stellungnahme zu den Wahlprogrammen der Parteien Stellung genommen.
Zusammengefasst:
Die doch recht moderaten Forderungen des DMB stoßen nur bei den "Linken" und den "Grünen" auf volle Zustimmung. Mit ein, zwei Ausnahmen schließen sich auch die Sozialdemokraten an.

• Verlängerung der Mietpreisbremse
• Begrenzung von Mieterhöhungen auf 30 % des jeweiligen Netto-Mietereinkommens
• Wirkliche strafrechtliche Sanktion bei "Mietwucher"
• Strengere Regeln für Umwandlungen und dem Ausschluss von Kündigungen der Mietwohnung
• Bestand an Sozialwohnungen endlich der Nachfrage durch Wohnungsuchende anpassen
• das 2021 ausgesetzte kommunale Vorkaufsrecht wieder beleben

Seit jeher gefordert:
1. Abschaffung der Modernisierungsumlage, seien es nun 8 % oder 4 % der vom Vermieter aufgewandten Kosten. Die Verbesserung des Gebäudes kommt in erster Linie dem Vermieter zugute. Es spricht nichts dafür, dass die Mieter die Maßnahmen nicht nur finanzieren, sondern auf ewig weiter, für alle Zeiten bezahlen.

2. Herausnahme der Grundsteuer aus dem Kanon der umlegbaren Betriebskosten. Die Grundsteuer ist nicht Gegenstand der laufenden Bewirtschaftung einer Mietwohnung, sondern eine Steuer auf das Eigentum an einem Grundstück. Und das trifft allein den Eigentümer und Vermieter.

3. Die Gleichbehandlung der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter mit der fristlosen Kündigung. Bei der erstmaligen fristlosen Kündigung fallen deren Wirkung weg, wenn der Mieter in der Schonfrist (zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage) den gesamten Mietrückstand ausgleicht.

4. Umfassende Förderung eines (wirklichen) sozialen Wohnungsbaus mit Kappung der Miete auf höchstens 3/10 des Nettoeinkommens der Mieterin, des Mieters.

5. Kontrolle der Umlage der Betriebskosten durch eine Behörde.

Was von den aktuell regierenden Parteien für die Mieterrechte zu erwarten sein wird, haben wir eigentlich schon erfahren. Da ist bislang wenig bis gar nichts zu sehen gewesen.
Und bei der „Mehrheit“ der Oppositionsparteien steht deutlich der Eigenheimbesitzer oder Vermieter im Vordergrund. Auch da ist für Mieter nichts zu erwarten.
Und doch! Eine Ausnahme, immerhin! Zugegeben: Da kämpfen die Abgeordneten ein wenig gegen (politische) Windmühlenflügel. Doch das Erheben der Stimme ist wichtig - trotzt sie damit doch dem allgemeinen Wohlgefallen der bisher Regierenden.
Na, ja! Und die nun plötzlich laut werdenden „Neuparteien“ haben entweder kein wirkliches Programm - oder treten mit „Rand-Themen“ an. Für die Mieter ist auch da nichts dabei.

Ihr Michael-E. Voges

Ende Juni 2025, Blick zurück: Kommunalwahl

Ich war ja über das Ergebnis der örtlichen Wahlen zu den Gemeinderäten und Stadtparlamenten ein wenig entsetzt. Die maßgeblich gewählten Parteien, die sich als »Wahlgewinner« sehen, haben mit den Bedürfnissen und Nöten der Mieter nach meiner Meinung wenig am Hut. Die Einen wollen den Einfamilienhausbau für junge Familien und das genossenschaftliche Bauen von Wohnraum fördern, die Anderen wollen »Bauen, Bauen, Bauen!« und die Dritten wollen weiter ihre »Wischi-Waschi«- Politik, ohne jede Grundlage in der Realität. Von den Kosten, der Finanzierbarkeit, spricht niemand. ... Mit sozialem Mietrecht, bezahlbarem Wohnraum, hat das alles nichts zu tun.

Wir hatten im Dezember-Rundschreiben gewarnt!
Nun gut! Den Wählerwillen gilt es zu respektieren!

Noch stehen die Landtagswahlen an. Und auch dort gilt: Sprechen Sie die »Kandidaten« für die nächste Wahl an ihren Ständen, an. Oder, wo Sie die sonst auch immer treffen. Wie sind deren Vorstellungen zu den Mieten allgemein, zur Mieterhöhung, zur Modernisierung, zu den Betriebskosten und zu den weiteren Vorschlägen zur Verbesserung des Wohnumfelds?
Und wie soll das umgesetzt werden? Das ist nämlich wegen der Zuständigkeit der Bundes- oder Landespolitik erst einmal gar nicht so einfach.
Und lassen Sie sich nicht abspeisen ...

Ihr

Michael-E. Voges
Vorsitzender