Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht 2014/2015

Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht des Vorstands für die Mitgliederversammlung vom 12. September 2015

Sehr geehrte Vereinsmitglieder!

Heute ist es das 24. Mal, dass wir zusammengekommen, um Rechenschaft abzulegen über die Arbeit des Vereins und des Vorstandes, über Erfolge und Misserfolge unserer Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Mein – persönliches – Urteil ist ein wenig zwiegespalten:
Wir haben viel erreicht, manches konsolidiert, manches auf den Weg gebracht. Doch und manches steht in Gefahr falsch zu laufen. Und es bleibt viel zu tun.

Bund/Land

Unser Mieterverein steht nicht allein. Mit mehr als 300 Mietervereinen in ganz Deutschland unter dem Dach des Deutschen Mieterbundes, des DMB, setzen sich allein mehr als 1.000 hauptberufliche und rund 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter für weit über eine Million Mieterhaushalte, für die Belange der Mitglieder ein.
Wir vertreten damit weiter etwa drei Millionen Mieterinnen und Mieter.

Mit dem Landesverband und der Bundesorganisation arbeiten wir gut, freundschaftlich zusammen. Wir nutzen deren Fortbildungs- und kontinuierlichen Informationsangebote, profitieren von manch guten Ratschlägen und geben Anregungen und konkrete Vorschläge an sie zurück.
Das Neujahrstreffen der Mietervereine des Landes Brandenburg, den sogenannten Neujahrsempfang, hat unser Verein – ich denke, erfolgreich – ausgerichtet.

Wohnungspolitik

Die geballte Schlagkraft der Mieterorganisationen war im vergangenen Jahr und ist heute wichtiger denn je.

Ein – maßgebliches – Ziel unserer Satzung ist der Einsatz für eine soziale Wohnungspolitik.
Daran müssen wir uns gemeinsam messen lassen.

Im Berichtsjahr konnte die bundesweite Interessenvertretung der Mieter – auf den ersten Blick – unübersehbare Erfolge verzeichnen:

  • Seit September 2014 dürfen Mieten in einem bereits bestehenden Mietverhältnis, dem Mietvertrag, in weiten Berichen des Bundes und so auch in Schöneiche und Erkner nur noch um 15% gegenüber der vor drei Jahren verlangten Miete erhöht werden.
    Bisher hatte diese so genannte Kappungsgrenze bei 20% gelegen.
  • Wird eine Wohnung neu vermietet, so darf die verlangte Miete den Mietspiegel nur um 15% übersteigen.
    Wenn einer vorhanden ist. Und im Neubau, dem sanierten Altbau und bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen gilt diese Kappungsgrenze nicht – und auch dann nicht, wenn eine solche Wohnung ein weiteres Mal vermietet wird.
  • Und der Makler, der die neu vermietete Wohnung vermittelt hat, wird die Provision heute nur von dem verlangen dürfen, der ihn zuerst beauftragt hat. Das ist in der Regel der Vermieter.
    Jüngsten Meldungen zufolge halten sich indes bislang nicht einmal sechs von zehn Makler an das so genannte Bestellerprinzip. (Infodienst DMB 8/2015).
  • Das Wohngeld wird zum Jahreswechsel geringfügig erhöht.
  • Die Höchstförderungsmiete bei Harz IV wird – im Schnitt – geringfügig angehoben.

Bei genauer Betrachtung ist zu konstatieren:
Diese »Erfolge« sind bloß Reaktionen auf einen weiter unübersehbar Überhitzten des Wohnungsmarkts.
Überall steigen die Mieten, steigen auch in Berlin und im sogenannten Speckgürtel, damit in unserem Einzugsgebiet. Gleichzeitig verringert sich das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen.
Hatten wir bereits für die zurückliegen Vereinsjahre die Hoffnung auf ein besseres, moderneres und gerechteres Mietrecht vertagen müssen, hat sich daran nichts grundlegend geändert. Ein solches Mietrecht ist nicht in Sicht. Die Miete wird teurer, Die Miete wird teuer! Wohngelderhöhung und Anheben der Harz IV-Unterstützung dienen letztlich allein dem Vermieter in seinem Bestreben, eine verbesserte Rendite zu erzielen.
Jüngste Überlegungen der Politik, den »Sozialen Wohnungsbau« neu aufzulegen, führen wohl, steht zu vermuten, wie seit jeher allein zu eben der Erhöhung der Rendite der Vermieter. Langfristig zu bezahlbarem, preiswertem Wohnungsbau führen die bisher angestellten Überlegungen jedoch nicht. Steigende Grundstückspreise und immer höhere Baukosten lassen sich so nicht in den Griff kriegen. Beschränkt wird die Miethöhe allein vom Markt.
Die »Erfolge« dieser »Marktwirtschaft« sehen wir bereits. In den Ballungsgebieten werden ganze Wohnquartiere von der Vielfalt ihrer Mieter zu Gunsten so genannter »Besserverdiener« befreit.

Ein weiteres mietrechtliches Problem bereitet uns immer noch Sorge:
Die energetische Sanierung der Miethäuser wird als Modernisierung angesehen. Bisher ist es bei vagen Pläne zur Verringerung der Umlage der Modernisierungskosten auf 9% geblieben, die immensen Kosten dieser Sanierungsmaßnahmen konnten immer noch nicht begrenzt werden.
Nicht nur dass der Mieter die Kosten der Sanierung trägt, der Verdrängungssanierung ist mit der energetischen Modernisierung Tür und Tor geöffnet.
Insgesamt hat sich nichts geändert: Die Regelungen zur Modernisierung sind sozial unausgewogen, bevorzugen einseitig den Vermieter.
Die »Modernisierung« ist als Mietkostentreiber insgesamt abzuschaffen.

örtliches Umfeld

Sehr geehrte Vereinsmitglieder!

Zu berichten ist von dem Fortgang der Entwicklungen im örtlichen Einzugsbereich des Mietervereins Erkner und Umgebung e. V.

Die ersten Mietprozesse zu dem von der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin beschlossenen sogenannten qualifizierten Mietspiegel laufen. Sie werden vom Mieterverein begleitet.
Unser Verein hatte sich an den Arbeiten zur Vorbereitung des Mietspiegels beteiligt – und ihn alsdann mit einer ausführlichen Begründung ablehnen müssen. Das Amtsgericht Fürstenwalde scheint sich inzwischen der Auffassung des Mietervereins anzuschließen – und dem Mietspiegel die Anerkennung zu verweigern.

Die – seit Februar 2014 – neue Geschäftsführerin der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH ist mit viel Elan an ihre Arbeit gegangen.
Die erst Kampagne der Mieterhöhungen im gesamten Wohnungsbestand liegt gerade hinter uns. Gegen diese Mieterhöhungen konnten wir, wenn sie denn einwandfrei erklärt waren, bis auf wenige Ausnahmen nichts erfolgreich einwenden. Immerhin: Im Verlauf dieser Mieterhöhungen gab es eine Reihe von eigentlich immer für die Mieter erfolgreiche Verhandlungen zwischen der Geschäftsführung und dem Mieterverein.
Nun beabsichtigt die Wohnungsgesellschaft Arbeiten an der Elektroversorgung in einem Großteil der Wohnungen ihres Bestands.
Sie ist sogar der Auffassung, dass es sich hier um eine teilweise Modernisierung handeln soll. Folge: eine weitere Mieterhöhung.
Dem sind wir entgegen getreten.
Wir haben darauf hingewiesen, dass Maßnahmen der Wohnungsgesellschaft nur dann rechtlich zulässig sein können,

  • wenn die beabsichtigten Maßnahmen selbst nachhaltig sind, die Elektro- Installation also so wie dann vorhanden, auch für die gesamte Mietzeit und danach erhalten werden kann und nicht den aktuellen Mietgebrauch unverhältnismäßig beeinträchtigt,
  • wenn der aktuell vorgefundene Dekorationszustand der jeweiligen Wohnung aufgegriffen und mit den in Angriff zu nehmenden Maßnahmen nicht nachteilig verändert wird - gleichzeitig aber auch eine Veränderung der Dekoration durch den Mieter weiter zulässt (Das ist immerhin mietvertraglich so vereinbart; oder will nun der Vermieter die turnusmäßigen Schönheitsreparaturen übernehmen?)
  • wenn mit den in Angriff zu nehmenden Arbeiten auch ein ordnungsgemäßer Zustand in der Dekoration der Wohnung (wieder) hergestellt wird,
  • wenn der Vermieter die benötigte Baufreiheit jeglicher Maßnahme zur Elektroinstallation im Vorfeld klärt - und auf seine Kosten schafft,
  • wenn alles das vor Beginn der jeweiligen Arbeit in der Wohnung schriftlich vom Vermieter dem Mieter mit genauer Beschreibung des zu schaffenden Zustands zugesichert ist.

Hintergrund unseres dezidierten Verlangens ist der einfache Umstand, dass bei den schon in Angriff genommenen Arbeiten, alles das, was hier verlangt worden ist, aus unserer Sicht nicht eingehalten war.
Abschließend erklärt hat sich Frau Branding als Geschäftsführerin der Wohnungsgesellschaft bisher nicht. Unsere »Erwartungen« im Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahrs scheinen damit – bedauerlich – Realität zu werden. Unsere Berater prüfen schon jetzt in einer Vielzahl von Einzelfällen, ob es sich bei den geplanten oder in Angriff genommenen Arbeiten überhaupt um eine irgend wie notwendige Reparatur oder auch nur angebrachte Sanierung handelt.
Und selbst wenn: Noch lässt sich überhaupt nicht ausmachen, was hier zu einer Verbesserung des Gebrauchswerts der Wohnung fürhen soll. Nur die Wohnwertverbesserung kann zur Mieterhöhung führen.

Das Problem der »Rohrwärme« hat sich, soweit absehbar, inzwischen auf unsere Verhandlungen mit der Wohnungsgesellschaft Erkner geklärt und ist damit erledigt.
Zur Erinnerung: Mietwohnungen werden nicht nur über die Heizkörper sondern auch über die durch die Wohnung laufenden Zuleitungsrohre erwärmt. Der Vermieter kann die Rohrwärme physikalisch berechnen und in der Abrechnung der Heizkosten den betroffenen Mietern in Rechnung stellen. Das ist – im Ansatz – gerecht. Sonst müssen nämlich die anderen Mieter die über die Heizungsrohre verbrauchte Wärme mit bezahlen.

Im Berichtszeitraum hat es einige intensive Gespräche mit der neuen Geschäftsführerin der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf und ihren Mitarbeitern gegeben.
In Problemfällen mit Mietern, gleich wie sie gelagert sind, soll eine gegenseitige Unterrichtung und Beratung gewährleistet sein.
Das immerhin scheint zu funktionieren.

Sprechstunden

Sehr geehrte Mitglieder!

Auch für das Berichtsjahr kann der Vorstand feststellen: Die Sprechstunden für unsere Mitglieder waren im Berichtszeitraum ohne Ausnahme besetzt. Keine Sprechstunde musste ausfallen.
Bedenken Sie bitte: Alles das wird immer noch von Ehrenamtlern geleistet. Und ich denke, wir haben dort wieder – wie gewohnt – unseren Mitgliedern nach bestem Wissen und Gewissen und die dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entsprechende Ratschläge und Auskünfte erteilen können.

Die Sprechstunden des Vereins wurden planmäßig in

  • Erkner mit monatlich sechs Stunden,
  • Schöneiche mit sechs und
  • Woltersdorf mit vier Stunden durchgeführt.

Unsere Sprechstunden in Schöneiche finden inzwischen im Rathaus der Gemeinde im Sitzungssaal statt.
Zu erreichen sind wir ferner über unsere Internetseite www.mieterverein-erkner.de und über die Email-Adresse.
In aller Regel bedarf es in der Beratung der Vorlage von Unterlagen zum Mietvertrag. Und die bringt man am besten in die Sprechstunde mit.

In der Summe der Einzelberatungen kommt da über das Jahr eine ganze Menge zusammen. Dazu kommen noch die Gespräche in der telefonischen Beratung, inzwischen über 40 Hausbesuche in besonders gelagerten Fällen, und – nicht zu vergessen – die der per E – Mail.

Beratung in der Sprechstunde

Sehr geehrte Mitglieder!

Was sind nun die Anliegen, mit denen unsere Mitglieder in die Sprechstunden des Vereins kommen?

An erster Stelle stehen hier wieder – wie in all den Jahren zuvor – die Probleme rund um die Abrechnung der kalten und warmen Betriebskosten.

Von den rund 760 Beratungsgesprächen im Berichtsjahr, mehr als 560 sind statistisch erfasst und ausgewertet, gehen rund 40% auf das Konto dieses Problemkreises.
Und schon an zweiter Stelle mussten wir uns mit den Problemen rund um die Mieterhöhung beschäftigen. Statistisch sind das mehr als 18%. An dritter Stelle steht die Beratung zur Durchsetzung der Beseitigung von Wohnungsmängeln. Überraschend groß ist hier der Anteil von 15% der Beratungsgespräche.
Die Beratungen im Zuge der jüngst angelaufenen Elektroarbeiten in den Wohnungen der Mieter haben in den letzten zwei Monaten erhebliche Kapazitäten in Anspruch genommen. Statistisch lässt sich da noch nichts auswerten, sind doch bislang erst vier Aufgänge in unseren Plattenbauten im Bestand der Wohnungsgesellschaft Erkner betroffen. Wir betrachten die Entwicklung mit einiger Sorge.
Der Anteil der Beratungen wegen fristloser oder fristgerechter Kündigungen ist zum Glück im Berichtsjahr nicht angestiegen.
In drei Fällen konnte hier das Eingreifen des Mietervereins zu einvernehmlichen Regelungen führen.

Die kalten Betriebskosten sind kaum gestiegen – abgesehen von den jährlichen Schwankungen bei den Wartungspositionen. Die im Abstand von zwei Jahren durchgeführte Hauptuntersuchung bei den Aufzügen führt zu einer Verteuerung. Davon ist auch 2014 ein nur geringer Teil der Gebäude betroffen.
Die Kosten für Wasser/Abwasser sind nicht deutlich gestiegen. Die Vermutung schon in den letzten Rechenschaftsberichten, die Ablesetermine der Haus und Wohnungszähler seien besser abgestimmt, scheint sich weiter zu bewahrheiten.
Das Problem mit der Abrechnung der Rohrwärme ist bereits angesprochen. Wir hoffen, dass sich hier letzte Ungereimtheiten endgültig klären. Der Beratungsbedarf in der Sprechstunde ist hier inzwischen gering.

Vorstandsarbeit

Sehr geehrte Vereinsmitglieder!

Die Aufgaben des Vereins werden angesichts der sich ständig vollziehenden Bewegungen im Mietrecht und seiner praktischen konkreten Auswirkung im täglichen Leben nicht weniger und nicht kleiner werden. Das haben wir auch letztes Jahr schon so formuliert.
Daran hat sich nichts geändert.

Der Mieterverein Erkner und Umgebung e. V. ist damit notwendiger denn je.

Neu eingetreten in den Verein sind seit Januar 2015 51 Mieter. Der Mieterverein hat so einen weiter stabilen Bestand von um die 774 Mitgliedern.

Als Interessenvertretung aller Mieter konsequent für die Erhaltung und die Durchsetzung der gesetzlich bestimmten Rechte der Mieter einzutreten und seine Mitglieder dazu qualifiziert zu beraten, erfordert eine starke Mitgliederorganisation mit einem großen Mitgliederbestand.
Je mehr wir sind, desto wirksamer können wir uns für die Rechte der Mieter einsetzen.

Der Mieterverein Erkner und Umgebung e. V. hat den Mitgliedsbeitrag im Berichtsjahr stabil halten können.
Mit der Verteuerung der Rechtsschutzversicherung liegt er nun einschließlich der Versicherung bei 55,– EUR im Jahr.

Der geringe Beitrag ist dem Umstand zu verdanken, dass der Vorstand ohne Ausnahme ehrenamtlich arbeitet und wir keine Geschäftsstellen unterhalten müssen.

Die Vorstandssitzungen haben im Berichtsjahr regelmäßig allmonatlich stattgefunden.
Der Vorstand beschäftigte sich insbesondere mit

  • grundlegenden wohnungspolitischen Themen,
  • der Organistion der Mitgliederberatung in den Sprechstunden,
  • der Auswertung der Beratungsinhalte,
  • der Erläuterung neuer gesetzlicher Vorschriften und richterlicher Entscheidungen,
  • dem Inhalt der Rundschreiben,
  • dem Stand der Mitgliederbewegung,
  • der Mitarbeit neuer Mitstreiter im Vorstand,
  • der Abstimmung zur Fortbildung
  • und selbstverständlich den Finanzen des Vereins.

Selbstverständlich waren die Anstrengungen des Vorstandes – wie bisher – darauf gerichtet, durch eine wirkungsvolle Finanzpolitik Bestand und Wirkungskraft des Vereins zu sichern.
Seine Aufgaben nimmt der Mieterverein, wie auch der Deutsche Mieterbund bei einer ausschließlichen Finanzierung aus den Beiträgen der Mitglieder wahr. Das sichert ihre Unabhängigkeit.

Wir können für das Jahr Berichtsjahr feststellen:
Unser Verein ist nach wie vor finanziell gesund und leistungsfähig. Die Liquidität des Vereins war zu jeder Zeit gewährleistet und der Haushalt war ausgeglichen.

Die Finanzen sind aus meiner Sicht in Ordnung, der erfasste Mitgliederstand ist aktuell.
In diesen Fragen konnte und kann ich mich auf unsere Schatzmeisterin, Waltraud Schneider, und unseren Stellvertreteden Vorsitzenden, Klaus Hübler, verlassen. Die Bearbeitung des Bankverkehrs im SEPA-Verfahren ist erfolgreich fortgesetzt.
Der Eingang auf dem E-Mail-Postfach kann aktuell beantwortet werden.
Der Internetauftritt ist inzwischen recht aktuell und ich hoffe: informativ und ansprechend.
Unsere Presseerklärungen auf unsere Mitgliederversammlungen werden regelmäßig vom »Kümmel« übernommen, die MOZ berichtet hierzu. Äußern wir uns zu aktuellen Fragen in der Region oder zum Mietrecht allgemein, zitiert sie die MOZ.

Und wie im letzten Jahr ein »Dennoch«: Unsere Aufgaben erfordern im Vorstand weitere personelle Unterstützung.
Wir sind – im Interesse unserer Mitglieder – alle ehrenamtlich tätig. Das gebietet, die anstehenden Aufgaben auf möglichst viele Schultern zu verteilen.
Ich freue mich, dass zu uns der Klaus-Dieter Spiel gestoßen ist und in der Sprechstundenberatung wertvolle Arbeit leistet. Ich kann mir gut vorstellen, dass er sich nun auch für die Vorstandsarbeit bereit erklärt.

Und ich bitte Sie zu überlegen, wer mit uns an der Lösung unserer Aufgaben, die vielfältig und nicht uninteressant sind, mitarbeiten möchte.

Sehr geehrte Vereinsmitglieder!

Angesichts des erfolgreichen Verlaufs der Arbeit des Vereins in der Berichtszeit möchten wir all denen besonders Dank sagen, die durch ihre aktive Mitarbeit wesentlich dazu beigetragen haben:

So wie bereits ausgeführt unseren Rechtsanwältinnen Frau Peters und Frau Walter;
Wir danken Frau Jahn und Frau Kärgel, die in Erkner und Schöneiche die regelmäßige Durchführung der Sprechstunden des Vereins organisatorisch absicherten sowie unseren Finanzprüfern Herrn Marschner, Frau Bauer und Frau Haft für die gewissenhafte Prüfung aller Finanzunterlagen des Vereins.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Frau Jahn für die Gestaltung und Aktualisierung unseres Schaukastens und Herrn Schneider für den Druck unserer Rundschreiben
und nicht zuletzt allen denjenigen, die dafür sorgten, dass die Vereinsmitglieder jeden zweiten Monat die Mieterzeitung in ihren Briefkasten fanden; vor allem der Familie Schneider, die für Druck und Verteilung sorgen, sowie Frau Löst und dem inzwischen leider verstorbenen Herrn Weiß in Schöneiche und den Mitarbeitern und Zustellern der Märkischen Oderzeitung in Woltersdorf und in der Umgebung.

Unseren Dank gilt auch dem Landesverband des DMB Brandenburg sowie dem Präsidium des DMB für die uns zuteil gewordene Unterstützung.

Vielen Dank für Ihre Geduld!

Michael-E. Voges