Mitglieder-Rundschreiben

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Rundschreiben August 2017

Nr. 4/2017

Verehrte Vereinsmitglieder!

Das ist nun das letzte Rundschreiben vor unserer jährlichen Mitgliederversammlung. Hier steht deshalb die Einladung an erster Stelle. Noch einmal aufgeführt: Die Grundsätze für die Beratung in den Sprechstunden. Wie angekündigt, folgen dann „Wahlprüfsteine“, die sich aus dem Rücklauf unserer Mitglieder auf unser letztes Rundschreiben ergeben haben. Kurz wird schließlich auf die Entwicklung in Sachen „Stromnetz in Wohnungen der WGE“ eingegangen.

26. Ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins

Verehrte Vereinsmitglieder, Lassen Sie mich Ihnen bitte – wie eingangs angesprochen – die Teilnahme an unserer jährlichen Mitgliederversammlung besonders ans Herz legen:

Ordentliche Mitgliederversammlung unseres Vereins am 30. September 2017 um 10 Uhr in Erkner, Fichtenauer Weg 44 (GefAS-Stadtteilzentrum)

Ich würde mich auch dieses Jahr freuen, wenn Sie an dieser wichtigen Veranstaltung des Vereins teilnehmen könnten.

Folgende Tagesordnung hat der Vorstand vorgeschlagen:

  1. Begrüßung der Mitglieder und Wahl des Versammlungsleiters
  2. Rechenschaftsbericht des Vorstands und Bericht der Rechnungsprüfer
  3. Aussprache und Anfragen zu den Berichten
  4. Beschlussfassung zu den Berichten, Entlastung des Vorstands
  5. Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters, des  Schriftführers und der Beisitzer im Vorstand sowie der Rechnungsprüfer
  6. Verschiedenes
  7. Schlusswort

Noch einmal der Hinweis zur Anfahrt: Aus Richtung Woltersdorf von der Woltersdorfer Landstraße in Höhe der Shell-Tankstelle rechts in den Fichtenauer Weg einbiegen. Aus allen anderen Richtungen in Erkner vom Kreisverkehr am Friedensplatz über die Bahnhofsstraße in Richtung Woltersdorfer Landstraße (vorbei am Bahnhof) und in Höhe der Shell-Tankstelle nach links in den Fichtenauer Weg abbiegen.

TAG: Betriebskostenabrechnung 2016 geklärt

Viele Worte sind hier nicht zu machen. Der Einsatz des Mietervereins scheint sich für die betroffenen Mieter gelohnt zu haben. Eine Reihe von Mietern hat inzwischen die Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2016 überprüfen lassen. Die TAG zeigte sich gesprächsbereit und hat bereits in den meisten Fällen Korrekturen an die Mieter versandt. Zum Glück scheinen nicht alle Abrechnungen von dem Fehler betroffen zu sein. Wenn Sie bisher Ihre Abrechnung nicht haben prüfen lassen, holen Sie das nach. Dafür ist Mieterverin ja da. Also, Mieter der TAG: Umgehend im eigenen Interesse noch einmal die Abrechnung prüfen oder durch uns prüfen lassen! Ich hoffe, dass wir allen betroffenen Mietern auf der Grundlage einer generellen Regelung mit der TAG zu einer zutreffenden Abrechnung werden verhelfen können.

Seit langem Praxis – Beratungsgrundsätze zum Nachlesen

Uns hat der Wunsch erreicht, noch einmal die sogenannten „Beratungsgrundsätze“ des Vereins in den Sprechstunden in einem Rundschreiben aufzuführen. Nun denn, noch einmal die Grundsätze für die Beratung:

  1. Der Mieterverein kann und darf „Nichtmitglieder“ nicht in Einzelfragen beraten. Die Berater sollten in diesen Fällen auf die Mitgliedschaft hinweisen.
  2. Die Berater des Mietervereins unterstützen das ratsuchende Mitglied bei der eigenständigen Lösung seines Problems und geben gezielte Formulierungshilfen und Hinweisen auf die Rechtsprechung.
  3. Ein „Vereins“-Berater ist zuständig für alle Fragen der Mitgliedschaft.
  4. Der „Mietfragen“-Berater berät das Mitglied in allen Fragen, die das Mietverhältnis, auch das Verhältnis der Mieter untereinander betreffen, soweit es nicht auf besondere rechtliche Fragen zur Lösung eines Problems im Einzelfall ankommt. Dazu zählt auch das Erläutern von mietrechtlichen Begriffen und das Prüfen von Abrechnungen usw.
  5. Der „rechtliche“ Berater ist Volljurist mit hinreichender Erfahrung im Zivilprozess, meist Rechtsanwalt. Er berät das Mitglied in allen Fragen des Mietverhältnisses, bei denen es maßgeblich auf die besondere rechtliche Materie im Einzelfall ankommt. Der rechtliche Berater entscheidet über das weitere Vorgehen und verweist das Mitglied – falls nötig – auch an die Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Im Kalender der Homepage finden Sie wie immer die Angaben zu Ort und Zeit der Mieterberatung. Eine Anmeldung ist generell nicht erforderlich. Sie kommen einfach zu der Zeit der Sprechstunden, die Ihnen am besten passt. Bedenken Sie aber, dass es manchmal auch einige Wartezeit geben kann.

Prüfsteine für die Bundestagswahl

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt. Aus diesem Grund hatte ich im letzten „Rundschreiben“ angefragt, ob auch der Mieterverein Erkner und Umgebung e. V. für seine Mitglieder so etwas wie „Wahlprüfsteine“ zusammentragen soll. Der Rücklauf war – zugegeben – eher spärlich. Gleichviel: Es gab immerhin so viele Stimmen für ein Veröffentlichen von „Wahlprüfsteinen“, dass es lohnend erscheint, diese hier aus den Antworten zusammen zu tragen.

  • „„Erster und bald wichtigster Grundsatz: Gehen Sie wählen!
  • Überlassen Sie das Feld nicht den politischen Rattenfängern, die nur ihr eigenes Süppchen kochen wollen, oder denen, die mit einem sozialen Mietrecht nichts am Hut haben.
  • „„In die Betriebskostenabrechnung gehören nur die Kosten, die ausdrücklich im Mietvertrag aufgeführt sind.
  • „In den Betriebskosten sind die Kosten zu streichen, auf deren Entstehung und Höhe Mieter keinen Einfluss haben, z. B. die Grundsteuer.
  • „„Die gesetzlichen Regelungen zur tatsächlichen Wohnfläche sind für alle Berechnungen im Mietverhältnis verbindlich.
  • „„Mietminderung wegen Mängeln der Mietsache darf den Vermieter nicht zur Kündigung berechtigen – auch wenn sie im Einzelfall nicht oder so nicht berechtigt war.
  • „„Die Mieterhöhung nach Modernisierung ist abzuschaffen.
  • „„Die Mietpreisbremse (Zuschlag zur Miete bei Neuvermietung) muss allgemein gelten und für den Mieter auch nachträglich durchsetzbar sein.
  • „„Die Kappungsgrenze ist flächendeckend herab zu setzen.
  • „In die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete gehen bis zehn Jahre alte Mietverträge ein.
  • „„Die Schonfristregelung (Wegfall der Kündigungswirkung bei rechtzeitiger Nachzahlung von Mietrückständen) gilt auch für die ordentliche Kündigung.
  • „„Alle zwei Jahre ist das Wohngeld automatisch anzupassen.
  • „„Die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter ist nur in wenigen, abschließend aufgezählten Fällen möglich.
  • „„Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen müssen strafrechtlich geahndet werden.
  • „„Die öffentliche Förderung für den Bau/Umbau alters- und behindertengerechter Wohnungen muss merklich aufgestockt werden.

Ich denke, nur solche Kandidaten haben unsere Stimme bei der Bundestagswahl verdient, die sich für die hier aufgeführten Punkte einzusetzen bereit sind. Nur diese können es mit dem „sozialen Mietrecht“ ernst meinen.

WGE: Stromnetz in den Wohnungen unsicher?

Seit dem Bericht im letzten Rundschreiben hat sich Einiges einigen Wohnungen, wohl aber nichts Entscheidendes, getan. Inzwischen hat der von der Wohnungsgesellschaft Erkner (WGE) erneut beauftragte Elektriker die Technik in diesen Wohnungen wiederum überprüft. Darunter auch die, über die wir schon berichtet hatten. Begeistert war der Fachmann nicht. Der Bestandsschutz scheint aber fortzuwirken. Und durchgreifende Sicherheitsmängel hat er nicht festgestellt. Wir werden über den Fortgang der Angelegenheit berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael-E. Voges, Vorsitzender