Mitglieder-Rundschreiben

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Rundschreiben Oktober 2017

Nr. 5/2017

Verehrte Vereinsmitglieder!

Im Mittelpunkt unseres Rundschreibens für Oktober 2017 steht die Mitgliederversammlung des Vereins vom Ende September. Ich bin gebeten worden, die „Beratungsgrundsätze“, so wie wir sie auch schon im August-Rundschreiben veröffentlicht haben, noch einmal hier aufzuführen, ergänzt um die Sprechstunden des Vereins und die anderen Kontaktmöglichkeiten. (Die finden sich im übrigen auch alle noch einmal im Kasten am Ende dieses Rundschreibens.) Wie alljährlich inzwischen gute Gewohnheit steht alsdann wieder der erste Teil des Rechenschaftsberichts an.

Die Mitgliederversammlung

Der Mieterverein Erkner und Umgebung e. V. hielt am 30. September 2017 im Stadtteilzentrum der GefAS in Erkner Fichtenauer Weg 44 seine nun 26. Mitgliederversammlung ab. Die Mitgliederversammlung bestätigte den Vorstand des Vereins:
„

  • „„Vorsitzender: Michael-E. Voges, „„
  • Stellvertretender Vorsitzender: Klaus Hübler, „„
  • Schatzmeisterin: Waltraud Schneider, „„
  • Schriftführerin: Ursula Paape, „„
  • Beisitzer: Heike Peters, Klaus-Dieter Spiel und Steffi Zahn.

Der Verein, gegründet am 6. Juni 1991, hat gegenwärtig etwa 780 Mitglieder. Der Verein ist Mitglied im Deutschen Mieterbund Land Brandenburg und gehört über diesen dem Deutschen Mieterbund (DMB) an. Die lebhafte Debatte beschäftigte sich vornehmlich mit wenig überraschenden Themen: Die seit 2014 geltenden Neuerungen im Mietrecht haben für die Mieter keine spürbaren Entlastungen gebracht. Die Mietpreisbremse, allzu häufig umgangen, zeigt mangels durchgreifender Sanktion bei einem Verstoß fast keine Wirkung. Der Wohnungsmarkt ist weiter überhitzt. Das geringe Angebot bleibt durchweg hinter der Nachfrage zurück.

Überall steigen die Mieten, steigen auch in Berlin und im sogenannten Speckgürtel, damit auch in unserem Einzugsgebiet. Gleichzeitig verringert sich das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen drastisch. Der Verein bekräftigt seine Forderung: Das Recht „zu wohnen“, darf nicht der Willkür des allein am Profit orientierten Marktes überlassen bleiben. Auch daher ist es wichtig, dass der Mieterverein in den Sprechstunden seinen Mitgliedern weiter mit Rat und Tat zur Seite steht. Die kalten und warmen Betriebskosten – Hauptthema der Beratungen – sind im vergangenen Jahr, abgesehen von den jährlichen Schwankungen bei den Wartungsposten, nur wenig gestiegen. Auch im zurückliegenden Jahr mussten wir in nicht wenigen Fällen betroffenen Mietern zur Seite stehen, helfen, dass bei vorgesehenen und in Angriff genommenen Bau- und Installationsvorhaben ihre gesetzlichen Rechte gewahrt bleiben. Unsere Berater prüfen hier in allen Einzelfällen, manches mal auch vor Ort, ob es sich bei den Arbeiten überhaupt um eine irgendwie notwendige Reparatur oder auch nur angebrachte Sanierung handelt.

Noch einmal: Beratungsgrundsätze zum Nachlesen:

 

  1. Der Mieterverein kann und darf „Nichtmitglieder“ nicht in Einzelfragen beraten. Die Berater sollten in diesen Fällen auf die Mitgliedschaft hinweisen.
  2. Die Berater des Mietervereins unterstützen das ratsuchende Mitglied bei der eigenständigen Lösung seines Problems und geben gezielte Formulierungshilfen und Hinweisen auf die Rechtsprechung.
  3. Ein „Vereins“-Berater ist zuständig für alle Fragen der Mitgliedschaft.
  4. Der „Mietfragen“-Berater berät das Mitglied in allen Fragen, die das Mietverhältnis, auch das Verhältnis der Mieter untereinander betreffen, soweit es nicht auf besondere rechtliche Fragen zur Lösung eines Problems im Einzelfall ankommt. Dazu zählt auch das Erläutern von mietrechtlichen Begriffen und das Prüfen von Abrechnungen usw.
  5. Der „rechtliche“ Berater ist Volljurist mit hinreichender Erfahrung im Zivilprozess, meist Rechtsanwalt. Er berät das Mitglied in allen Fragen des Mietverhältnisses, bei denen es maßgeblich auf die besondere rechtliche Materie im Einzelfall ankommt. Der rechtliche Berater entscheidet über das weitere Vorgehen und verweist das Mitglied – falls nötig – auch an die Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Nachfolgend und – wie immer – im Kasten am Ende dieses Rundschreibens finden Sie die Angaben zu Ort und Zeit der Mieterberatung.

Eine Anmeldung ist generell nicht erforderlich. Sie kommen einfach zu der Zeit der Sprechstunden, die Ihnen am besten passt. Bedenken Sie aber, dass es manchmal auch einige Wartezeit geben kann.

Zum Mitlesen die Sprechstunden und wie erreiche ich den Mieterverein sonst „„

Erkner:

Bildungszentrum Erkner e. V.,

Seestraße 39,

15537 Erkner,

Räume 160 und 161,

1., 2. und 3. Montag im Monat, 16.30 bis 18.30 Uhr „„

Schöneiche:

Schöneiche Rathaus,

Sitzungssaal,

Dorfaue 1,

15566 Schöneiche bei Berlin,

2. und 4. Dienstag im Monat, 15.00 bis 17.30 Uhr „„

Woltersdorf:

Woltersdorf Senioren-Club,

Rudolf-BreitscheidStraße 22,

15569 Woltersdorf,

2. und 4. Mittwoch im Monat, 15.30 bis 17.30 Uhr

„„Internet www.mieterverein-erkner.de „„

E-Mail post@mieterverein-erkner.de „„

Telefon (0 33 62) 50 18 35 Hier erreichen Sie den Vorsitzenden unter einer Privatnummer, die aber auf den Mieterverein eingerichtet ist.

„„Postanschrift Mieterverein Erkner und Umgebung e. V., Postfach 5, 15531 Erkner

Sie können jede der Beratungsstellen nach Ihrem Wunsch und ohne Anmeldung nutzen. Das sollte der „Normalweg“ sein. Viele Fragen zum Verein finden Sie schon auf den Internetseiten beantwortet. Wenn Sie eine Email-Adresse haben, können Sie auch gern an uns eine Email versenden. Oder Sie nutzen den normalen Postweg. Und ausnahmsweise, gerade wenn Sie aktuell nicht zu den Sprechstunden kommen können und auch nicht über eine EmailAdresse verfügen, können Sie mich auch unter der angegebenen Nummer anrufen. Und wenn Sie mich nicht direkt erreichen, sprechen Sie bitte ohne Scheu auf den Anrufbeantworter.

Jetzt aber zum Rechenschaftsbericht (I. Teil)

(gehalten auf der Mitgliederversammlung vom 30. September 2017)

Sehr geehrte Vereinsmitglieder! Heute ist es das 26. Mal, dass wir zusammengekommen. Es ist Rechenschaft abzulegen über die Erfolge und Misserfolge unserer Arbeit im zurückliegenden Jahr. Und manchmal lässt sich Rechenschaft über ein Jahr der Arbeit am Besten ablegen, indem man in die nähere Zukunft und vielleicht auf die gerade vergangenen Wochen blickt.

Wir, sehr geehrte Vereinsmitglieder, werden uns in den nächsten Jahren als Mieter „warm anziehen“ müssen.

Bund/Land: Wohnungspolitik

Im letzten Rundschreiben an die Mitglieder habe ich die aus einer Umfrage resultierenden Forderungen unserer Mitglieder – aus der Sicht der Mieter – für die Wahl zum Bundestag aufgeführt. Diese an den Bundesgesetzgeber gerichteten Forderungen waren nötig, weil sie eben noch Forderungen und keine Realität waren. Und mit dem Ergebnis der Bundestagswahl können wir sicher sagen, dass sie auch weiter bloße Forderungen bleiben werden. Eine ernste Hoffnung auf Umsetzung habe ich für die nähere Zukunft nicht. Und da hilft es auch – wie die Vergangenheit eben zeigt – nicht, dass sich in den mehr als 300 Mietervereinen unter dem Dach des Deutschen
Mieterbundes, des DMB, sich mehr als 1 000 hauptberufliche und rund 2 500 ehrenamtliche Mitarbeiter für weit über eine Million Mieterhaushalte, für die Belange der Mitglieder einsetzen. Die Realität: Der Wohnungsmarkt ist überhitzt. Das geringe Angebot entspricht nicht der Nachfrage. Überall steigen die Mieten, steigen auch in Berlin und im sogenannten Speckgürtel, damit in unserem Einzugsgebiet. Gleichzeitig verringert sich das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen. Es bleibt dabei, das Recht „zu wohnen“ darf nicht dem chaotischen, am Profit orientierten Markt überlassen bleiben. (wird fortgesetzt)

Das also soll es für dieses Rundschreiben gewesen sein.

Ihr Michael-E. Voges, Vorsitzender